Globalisierung = Tod! Die inneren Antriebskräfte der Globalisierung


Gerloch Reisegger



[Der vorliegende Text ist die gekürzte Version eines Vortrags, den Gerhoch Reisegger anläßlich des Kongresses “Die Christliche Welt im 3. Jahrtausend” am 1. Oktober 2004 in St. Petersburg gehalten hat. Organisiert wurde dieser Veranstaltung von der St. Petersburger Versammlung Christlicher Gemeinschaften Europäischer Staaten, auf Einladung seiner Exzellenz Vadim A. Tulpanov, Vorsitzender der St. Petersburger Gesetzgebenden Versammlung.]


Lange merkten wir es nicht. Das lag z.T. daran, daß wir scheinbar im Wohlstand lebten – allerdings auf Kosten der künftigen Generationen! – und wir vor allem mit uns selbst beschäftigt waren. Von “Rechten”, “Selbstverwirklichung”, “Freiheiten” etc. war die Rede, Triumph des “Individualismus” gegenüber dem bösen “Kollektivismus” sowjetkommunistischer Prägung. Die Medien betrieben permante, totale Desinformation und verkündeten im Dienste des großen Geldes das materialistische Paradies auf Erden. In dieselbe Kerbe hieben Buchautoren wie Fukuyama (“Das Ende der Geschichte”) und Brzezinski (“Amerika, die einzige Weltmacht”).

Die USA gelten als das “Gelobte Land” – God’s own Country – das Land der Freiheit, der Superlative, des Fortschritts und des ewig steigenden Wohlstands. Sogar ihre Philosophie ist davon durchdrungen: Je mehr einer hat, desto größer seine Freiheit. Sinnbild dieser Freiheit ist die Freiheitsstatue – heute, als wär’s ein Menetekel, ist sie vom Zahn der Zeit zernagt, verrostet und eine wahre Ruine, deren Zustand man aus der Ferne noch nicht erkennt.

Ist es nicht unheimlich, daß ausgerechnet die Europäer, und vorab wir, die Deutschen, dies bisher für bare Münze nahmen? Wir, das Land der jahrtausendealten Kultur, in der das Denken, die Ordnung, die Disziplin, das Streben, Treu und Glauben geradezu die Kennzeichen unseres Volkes waren und immer noch sind. Wir, die wir den totalen Vernichtungskrieg zweimal innerhalb eines Jahrhunderts erlebten, die Zerstörung und Zerstückelung unseres Landes, unserer Städte und Kulturdenkmäler, die Ermordung und Vertreibung von Millionen – wir glaubten das? In einer Rede im Jahre 1949 (!) sagte Konrad Adenauer: “Aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn etc. sind nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,3 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,3 Millionen sind in der Sowjetzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. Sechs Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben… Es sind Untaten verübt worden, die sich den von den Nationalsozialisten verübten Untaten würdig an die Seite stellen. Die Austreibung beruht auf dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Ich bin überzeugt, daß die Weltgeschichte über dieses Dokument dereinst ein sehr hartes Urteil fällen wird.” [Zitiert nach Franz Wolff, Ostgermanen, Grabert Verlag, S. 122.]

Aber: “Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.” Von einem zum anderen Augenblick ändert sich die Lage, weil wie bei einem Vexierbild unser Volk plötzlich das andere, verborgene Bild erkennt. Das Rumpelstilzchen zerplatzte vor Wut und verschwand unter Schwefelgestank im Erdboden, als es seinen Namen entdeckt sah. “Des Kaisers neue Kleider” wurden als Nacktheit erkannt, als das kleine – unschuldige – Kind sagte: “Aber er hat doch gar nichts an!”

Dieser Augenblick ist gekommen – jetzt!

Vor ein paar Jahren – anno 2001 – stellte der auch im Westen bekannte (und angesehene) Menschenrechtsaktivist Prof. Alexander Zinowjew auf dem internationalen Kongreß der Russischen Akademie der Wissenschaften in einem Vortrag über die geopolitische Lage Rußlands fest: “Was wir heute erleben, ist nicht ein Krieg der Evolution (survival of the fittest), sondern eine Evolution des Krieges. Die Liberalisierung und Globalisierung ist eine neue Art des Krieges”. Er fügte hinzu, daß die Verluste, die Rußland seit 1991 – d.h. innerhalb eines Jahrzehntes – erlitten habe, zehnmal größer gewesen seien als während des ganzen Zweiten Weltkriegs und es 50 Jahre dauern werde, um diese Verluste auszugleichen. Er meinte damit, wie aus seinen Zahlenangaben zu erkennen war, nicht nur materielle und wirtschaftliche Verluste, sondern auch Menschenverluste, denn der schleichende Genozid am russischen Volk nimmt geradezu erschütternde Dimensionen an.

In meinem Buch “Wir werden schamlos irregeführt” (das erfreulicherweise trotz Schweigespirale inzwischen die dritte, aktualisierte Auflage erlebt und im Frühling 2005 auch in russischer Sprache vorliegen wird) habe ich darüber berichtet, und ich habe auch das Urteil eines Schweizer Ökonomen und Wirtschaftsberaters, Prof. Frederich Malik, über die US-Wirtschaft zitiert. Malik sagte klipp und klar, daß das angebliche US-Wirtschaftswunder ausschließlich auf gefälschten Statistiken und Zahlen beruht.

Das Fazit lautet: Die USA sind bankrott! Ich möchte hier nicht weiter auf dieses Thema eingehen; die Daten sind allgemein zugänglich. Meiner Meinung nach ist die innere Krise der Vereinigten Staaten letzten Endes bloß ein Symptom der eigentlichen Krankheit. Diese besteht darin, daß die Welt chaotisch geworden ist. Solche eine Feststellung zieht drei Fragen nach sich:

  1. Was verstehen wir unter Chaos?
  2. Was sind die wahren Ursachen dafür, daß wir in diesen katastrophalen Zustand geraten sind?
  3. Wie ist es möglich, diesen unerwünschten, weil tödlichen Zustand zu überwinden? Wir müssen also die Frage nach dem Ziel und Zweck des Staates neu stellen.

Die erste Frage impliziert natürlich, daß wir eine konkrete Vorstellung davon haben, welcher Zustand offenbar das positive Andere ist, das wir verloren zu haben scheinen. Sonst wäre ja die Behauptung, daß wir das Chaos haben, eine leere Phrase. Was ist das Andere? – Es ist die Ordnung. Man könnte einwenden, daß es auch andere “Alternativen” zum Chaos gebe: Die “Freiheit”, das “Glück”, die “Gerechtigkeit”, den “Wohlstand” etc. Das sind aber keine Gegensatzbegriffe zum Chaos. In unserem Denken herrscht eine einzige Logik, die, auf den kürzesten Nenner gebracht, lautet: Wahr – falsch, gut – böse, ja – nein, tertium non datur (ein Drittes gibt es nicht). Wir haben es daher nur mit diesen beiden, sich ewig unversöhnlich gegenüberstehenden Begriffen zu tun: Ordnung und Chaos.

Ordnung und Ordner, Gesetzgeber, Herr über das ganze kosmische und irdische Walten waren und sind synonyme Vorstellungen. Im Indogermanischen ist “guott” der Begriff für die erwähnten Vorstellungen: Das Feststehende, das Gewisse, das Sichere – und es ist auch unsere heutigen Begriffe “Gott” und “gut”.

Der Mensch fühlte sich in dieser gottgegebenen Ordnung geborgen, sicher. Er richtete sein religiöses und kultisches, aber auch sein alltägliches, irdisches Tun und Handeln im Zeichen dieser göttlichen Ordnung, d.h. in Einklang mit den Geboten Gottes, aus. Das änderte sich für uns heutige, westliche Menschen erst mit der Aufklärung und der Französischen Revolution, deren drei zentrale Dogmen wie folgt lauteten (und lauten):

  1. Gegen Thron und Altar!
  2. Der Mensch ist das Maß aller Dinge!
  3. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – oder Tod!

In einem Wort zusammengefaßt: Gott ist tot!


So wie es die oben erwähnten zahlreichen Gegensatzpaare gibt – gut/böse, wahr/falsch, Ordnung/Chaos -, gibt es auch Begriffe, die paarweise vorkommen: Vater und Mutter, Eltern und Kinder, Gott und Mensch. Wenn aber Gott tot ist, dann haben wir auch mit der Ermordung Gottes den Menschen abgeschafft! Das Gerede von den Menschenrechten ist ohne Gottesrechte nur Strohdrescherei. (Inzwischen wissen wir ja auch nur zu gut, daß die amerikanische Forderung nach “Einhaltung der Menschenrechte” ein bloßes Kriegsmittel ist, um andere Nationen unter Druck zu setzen und schließlich unter diesem Vorwand mit dem totalen Krieg zu überziehen.)

Wo wir heute meinen, eine “Ordnung” vorzufinden – WTO, GATT, GATS etc. -, haben wir es mit einem Trugbild zu tun. Wirkliche Ordnungsgesetze findet man, sie fallen sozusagen vom Himmel, man kann sie nicht erfinden oder durch “Mehrheitsbeschluß” verkünden. Wenn sich unsere Parlamente einbilden, ihre “Arbeit” an der Anzahl der verabschiedeten Gesetze zu bemessen, so verwechseln sie Quantität mit Qualität. Sie vergrößern in aller Regel nur das Chaos, indem sie zum Beispiel alte Rechtstraditionen verletzen, ungerechtfertigte Privilegien verteilen und sich kraß über ewige Gebote hinwegsetzen, indem sie z.B. durch die Legalisierung der Abtreibung das Gebot “Du sollst nicht töten” mit Füssen treten.

Mit dieser Feststellung haben wir ganz unvermittelt eine Antwort auf die zweite Frage gefunden: Die positivistische Anmaßung, selbst “neue Gesetze” zu verkünden, jedoch die ewigen, göttlichen Gesetze (oder, wenn man so will, das Naturrecht) außer Kraft zu setzen, ist die eigentliche Ursache dafür, daß wir in diese chaotische Lage geraten sind.

Bisher hieß es: “Du sollst an Gott glauben!” Für den Christen war dieser Gott der creator mundi mit dem ihm allein zustehenden Privileg der creatio ex nihilo, der Schöpfung aus dem Nichts. Doch diesem Gott steht im heutigen Chaos ein Mensch gegenüber, der sich einen “neuen”, einen anderen Gott, einen Götzen, geschaffen hat – den Mammon, dessen Kult im Tanz um das goldene Kalb stattfindet. Er ist dies der Kult des fiat money – “es werde Geld”, wobei das Geld, den biblischen Schöpfungsbegriff nachäffend, ebenfalls aus dem Nichts geschaffen wird.

Dieses von den Banken “geschaffene” Geld und sein dank dem Wucher (Zins) immerwährendes Wachstum ist einerseits die unmittelbare Folge des Abfalls von Gott, andererseits die innerste Antriebskraft der Globalisierung, eines menschengemachten Übels.

Was steht dem entgegen? Auch hier ist die Antwort klar: Die Nation, die sich im Nationalstaat konkretisiert. Darum ist im heutigen Chaos der Nationalstaat ganz offensichtlich dasjenige, was die Globalisierer überwinden wollen, weil er ihnen im Wege steht. Bedeutende Philosophen wie Herder und Fichte, aber auch die Kirche in zahlreichen Enzykliken sprachen von den Nationen als “Gedanken Gottes”. Der Nationalstaat scheint uns das einzige Feste, Sichere zu sein, falls er bestimmte Bedingungen erfüllt. Selbstverständlich rede ich hier nicht einem überspitzten Chauvinismus das Wort, der nur die eigene Nation sieht und alle anderen verachtet, sondern meine jene unverzichtbaren Bausteine einer Ordnung, welche die Souveränität eben dieser Bausteine achtet.

Wir, die Nachfahren des indogermanischen Urvolks im nördlichen Europa, werden mit der Ordnung gewissermaßen identifiziert. Zu den hervorstechendsten Eigenschaften unseres Volkes zählt sein Ordnungssinn, seine innere Ruhe und Sicherheit, die aus einer solchen – ewigen – Ordnung kommt, was denn auch Zielstrebigkeit, Mut, Energie zur Folge hatte. Deswegen wurden Deutsche immer geholt, wenn es aufzubauen galt, doch wurden sie auch zur natürlichen Zielscheibe des gegenteiligen Prinzips, des Chaos; wie unversöhnlich die Feindschaft zwischen den beiden Prinzipien ist, haben wir oft genug zu spüren bekommen.

Johann Wolfgang von Goethes Vision von der kommenden Zeit hat im Faust II ihren literarischen, vor allem aber philosophischen Ausdruck gefunden: Rastlosigkeit des Schaffens, dem das alte Ehepaar mit seiner Hütte im Wege ist, gerichtet gegen eine feindliche Natur (wer dächte da nicht an die holländischen Deiche, die bei einem auch nur geringen Anstieg der Wasserlinie das Land nicht zu halten erlauben). Es ist vor allem eine verzifferte, technisierte Welt.

Goethe kannte auch schon die wunderbare Geldvermehrung mit dem von John Law erfundenen Zettel-Geld, und er hat sie in der Karnevalsszene dechiffriert, indem er damit die Verrücktheit dieses Treibens anprangerte. [Siehe meinen Artikel “Faust in der amerikanischen Kaiserpfalz” in den Staatsbriefen.] Dementsprechend sieht es auf der Welt aus – nach dem Untergang des letzten Christen [Dem alten Ehepaar, das noch in seiner Hütte lebt und den neuen, technisierten Fabriken (sowie Fausts Vision) im Wege ist, wird die Hütte “abgefackelt”, und es selbst wird ermordet.] und des letzten Christenfreundes beherrscht die öde Flachheit des Positivismus die ganze Erde. Technik, Industrie, Handel und Kolonisation sind die bestimmenden Mächte geworden. Faust ist jetzt wirklich Plutus, dessen Rolle er auf jenem Maskenfest prophetisch gespielt hatte. Es ist die Zeit der Diktatur der Plutokratie. Die Arbeiterfrage ist für den Weltherrn Faust kein Problem; dem Mephisto gebietet er:

Arbeiter schaffe Menge auf Menge!
Ermuntere durch Genuß und Strenge!
Bezahle, locke, presse bei!

Die Wunder sind jedoch nur vorübergehend oder überhaupt Täuschungen. Der Tanz ums goldene Kalb war noch nicht in der heutigen, extremen Weise erkennbar, wiewohl eine der wesentlichsten Voraussetzungen für das “fiat money”, eine blasphemische Nachäffung des Schöpfergottes, dem allein das Recht der creatio ex nihilo zukommt.

Die innere Dynamik dafür kommt, wie erwähnt, aus dem Zins-System. Dieses bedeutet ewiges Wachstum. Doch die Bäume wachsen nicht in den Himmel. Unsere Welt ist ein ewiger Kreislauf. Somit ist dies der nächste, schwerwiegende Verstoß gegen die natürliche (=göttliche) Ordnung.

Der Zins wird in allen Religionen als Todsünde gebrandmarkt, bei den Juden beispielsweise in den Büchern Moses an mehreren Stellen, in der Kirchengeschichte in zahlreichen Enzykliken der Päpste, zuletzt in Vix pervenit von Papst Benedikt XIV. aus dem Jahre 1745. Martin Luther sagte 1519:“Solche Wucherzinsen sind gestohlen Deinem Nächsten und wider Gottes Gebot.”

Was sind die weltlichen Mittel, dieses chaotische System zu überwinden?

  1. Eine Geldreform;
  2. Ein Mediengesetz.

Zunächst zum ersten Punkt. Eine Geldreform könnte etwa wie folgt aussehen:

a)  Abbau der Verschuldung durch Umwandlung in Eigenkapital, wo immer wirtschaftlich sinnvoll; Löschung staatlicher Schulden durch Privatisierung des Währungsgoldes, wenn die USA jene europäischen Goldreserven, die im Kalten Krieg aus Sicherheitsgründen ausgelagert wurden, zurückgeben; Stilllegung von Länder- und Gemeindeschulden. Umwandlung von Auslandschulden in “souveräne” (d.h. inländische) Schulden zu jenem Kurs, der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültig war. Umwandlung von Bankkrediten, Unternehmens- und privaten Schulden mit längerer als sechsmonatiger Laufzeit entweder in Schulden mit fünfzigjähriger Laufzeit zu 1% Zins oder in Grund-/Eigenkapital nach Wahl des Schuldners, außer ursprünglich mittels Kredit finanziertem Unternehmenskapital (d.h. Firmenanteilen). Für Schulden des Auslands bei der eigenen Volkswirtschaft gilt eine internationale Lösung, die u.a. verhindert, daß diese Verpflichtungen in den Euro geschleust werden.

b)  Abschaffung indirekter Steuern zugunsten direkter, aus wirtschaftlicher Tätigkeit anfallender, einschließlich Mehrwertsteuer und Gemeinde-Grundsteuern.

c)  Keine Steuerbegünstigungen für Schuldenmachen.

d)  Grund und Boden sind Lehen im Besitz der Berechtigten.

e)  Verhinderung exzessiver Vergemeinschaftung wegen exzessiver Akkumulierung von Kapital (mit der Folge Übernahmezwang des Managements, um Unternehmens- und persönliche Steuern zu vermeiden) und wegen Größenwahns der Manager, indem gesetzlich der Netto-Gewinn als obligatorische Dividende vorgeschrieben wird. Damit fällt der durch den Kapitalüberhang geförderte Zwang zur Übernahme anderer Unternehmen zu unwirtschaftlichen Preisen und damit die Förderung des Größenwahns (Beispiel: Deutsche Telekom unter Aron Sommer) weg. Die Aktionäre können bzw. müssen dann wieder über die Weiterverwendung für eigenen Bedarf, zur Anlage im eigenen, anderen oder neuen Unternehmen entscheiden.

f)  Schaffung einer nationalen oder regionalen (z.B. innerhalb der EU) Grundrente für jeden niedergelassenen (inländischen) Einwohner unter 21 Jahren oder Nicht(mehr)beschäftigten in Form eines zinsfreien Kreditgeldes in der Höhe von 80% der Lebenshaltungskosten gemäß einem regionalen  (offiziellen) Warenkorb, anstelle von Arbeitslosengeld oder jeglicher anderer staatlicher Transferleistungen.

g)  Geld wird aus den Steuereinnahmen von der Währungsbehörde der “Res Publica” als zinsfreier Kredit “geschaffen” und damit wieder bzw. zusätzlich in Umlauf gebracht. Die Einheit ist das “Talent” oder der “Om”, genannt nach dem aus Asien stammenden Synonym für die ursprüngliche schöpferische Einheit. Sie entspricht dem hundertsten (oder tausendsten) Teil des nationalen oder regionalen, monatlichen Lebenskosten-Indexes.

h)  Öffentliche Ausgaben werden aus dem im Wirtschaftsablauf anfallenden Mehrwert und Gemeindeabgaben sowie von der staatlichen Währungsbehörde als unbelastetes Kreditgeld (zinsfrei) “geschaffen” und damit wieder und zusätzlich in Umlauf gebracht.

i)  Der UN wird als Weltwährungsstandard das “Talent” oder der “Om”, das in den verschiedenen Währungsgebieten seinen angestammten Namen behalten kann, zur Annahme vorgelegt. Wo für ihren Außenwert erforderlich, kann eine Währung zeitweise durch Verbindlichkeiten zu ihren jeweiligen Marktpreisen (teil)gedeckt sein, wie z.B. mit Öl (etwa für Arabien, Venezuela), Gas (Rußland), Silber (Indien), Gummi (Malaysia), Gold, Platin (Rußland, Brasilien, Südafrika, Drittweltstaaten), Kupfer (Chile).

Damit erhalten die Währungen jener Regionen und Staaten, die dem Weltwährungsstandard beitreten und ihn erfüllen, einen gemeinsamen Nenner, der vergleichbar, aber nicht gleich im Wert ist. Hierdurch wird ermöglicht, (Handels)Überschüsse zu neutralisieren, statt ihren Geldumlauf durch die politisch seit 1945 erzwungene Dollaräufnung als “Währungsreserven” zu inflationieren. Schulden in anderer als der Währung des Schuldners können fortan keinen gesetzlichen Schutz beanspruchen, weil sie nicht der ihnen zugrundeliegenden und verpflichteten Realwirtschaft entsprechen.


Ein neues Medien-Gesetz: Wozu?

[In Zusammenarbeit mit Sixtus Graf von Plettenberg.]

Man bezeichnet die Medien oft als vierte Gewalt, in Anlehnung an die drei Gewalten des Staates: Legislative, Exekutive und Jurisdiktion. Dies ist, wie inzwischen allgemein bekannt sein dürfte, eine Untertreibung, sind sich doch de facto die erste Gewalt, von der die anderen längst abhängig geworden sind. Sie sind obendrein eine Gewalt, die anders als die konstitutionellen Gewalten keiner verfassungsrechtlich geregelten Kontrolle und Balance (durch Gewaltenteilung) unterliegen.

In den sogenannten “westlichen Demokratien” sind die Medien meist fest in der Hand einer kleinen, finanzkräftigen anonymen Gruppe, die sich jeglicher öffentlicher Kontrolle oder gar Verantwortung längst entzogen hat. Daß Bürger, die nicht ahnen, was hinter den Kulissen vor sich geht, diese Tatsache nicht begreifen, hängt u.a. damit zusammen, daß die Medien immer viel Lärm machen, wenn legitime Interessen des Staates hier eingreifen wollen oder auch nur “Gegendarstellungen” verlangen.

Auch in Rußland unterliegen die Medien weitestgehend nicht der Kontrolle der Regierung, sondern werden von dubiosen Oligarchen beherrscht, die ihren Einfluß ihrem betrügerisch angehäuften Reichtum verdanken (Gusinski, Beresowski etc.).

Dem hier vorgeschlagenen Mediengesetz liegen drei grundsätzliche Annahmen zugrunde:

1)  Daß die Medien heute keine ausgewogene Information betreiben, sondern parteiisch sind, weltweit von einer kleinen Personengruppe kontrolliert werden und unerwünschte Meinungen totschweigen. Der vielgelästerte Index der katholischen Kirche war im Vergleich zur heutigen Manipulation und dem Ausgrenzen mißliebiger Ansichten geradezu eine Kinderei.

2)  Daß die Regierungen meist nicht in der Lage sind, über die Medien ihre Politik “gerecht” und in ihrem Sinne darzustellen, wozu sie aber die Möglichkeit haben sollten, wenn man davon ausgeht, daß sie tatsächlich das “bonum commune” im Auge haben.

3)  Daß es legitime gesellschaftliche Gruppen gibt – kirchliche Vereinigungen, Familienorganisationen, Bauernverbände, Gewerbetreibende etc. -, deren Anliegen von den Medien wohl zur Sprache gebracht werden mögen, denen es jedoch konsequent verwehrt wird, ihre eigene Sicht der Dinge der Öffentlichkeit bekanntzugeben.

Wirkliche Meinungsfreiheit und damit Vielfalt muß gesetzlich geschützt und wirksam gefördert werden. Bei vernünftiger Beurteilung dieser vielen Meinungen (auch irrtümlicher) würde sich dann eine richtigere und gewiß auch breiter akzeptierte Sicht der Dinge von alleine einstellen. Unser Vorschlag lautet deshalb dahingehend, daß eine allgemeine, freie Information zur Aufgabe aller öffentlichen Medien gemacht werden muß, unbeschadet von den Eigentumsverhältnissen, und daß die Träger der Informationsverbreitung den genannten interessierten und legitimierten Gruppen einschließlich der Regierung in angemessenem Umfang Raum zur Darstellung ihrer Sicht der Dinge geben müssen. Widrigenfalls sollten die Haupteinnahmequellen der Medien, also die Werbung, so massiv (strafweise) besteuert werden, daß diese es für klüger erachten werden, der allgemeinen gesetzlichen Informationspflicht doch nachzukommen.

Das von uns angestrebte Gesetz könnte etwa folgenden Wortlaut haben:

1)  Presse, Radio und Fernsehen sowie sämtliche anderen organisierten Medien sind verpflichtet, zu jeglichem Thema, das von diesen Medien aufgegriffen wird, der Regierung und staatlichen Organen Raum bzw. Zeit im Umfang von x Prozent, und jeder anderen registrierten politischen, kulturellen oder Familien-Organisation, welche diese Themen zu kommentieren wünscht, Raum bzw. Zeit im Umfang von mindestens y, aber nicht mehr als z, oder im Gesamtausmaß von 33% pro Jahr frei und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2)  Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen wird mit Geldstrafen in Form einer 75%-igen Steuer auf alle Werbeeinkünfte für eine gewisse Periode sanktioniert, die abhängig von der Schwere des Verstoßes gegen diese Bürgerrechte festzulegen ist, aber in keinem Fall unter drei Monaten liegt.

Der Staat ist – wie übrigens auch die Demokratie – kein Selbstzweck und auch kein Ziel, sondern lediglich ein Mittel. Über die Ziele des Staates gibt J.J. Kindt-Kiefer  [Über die Fundamentalstruktur des Staates, Verlag Paul Haupt, Bern 1941.] sehr gut Auskunft, aber auch Hegel mit seinem “sittlichen Staat” oder Fichte in seiner Philosophie, zu welcher der “Geschloßne Handelsstaat” einen Anhang bildete. Ein Staat wird aus einer Vielheit konstitutionierenden Prinzipien – den “obersten Werten” – gebildet, außerhalb derer weder ein Verstehen des Staates noch seine Existenz überhaupt möglich ist:

1)    Das Prinzip, auf das der Staat in erster Linie hinzielt, ist der Friede, und zwar sowohl der innere Friede als auch jener zwischen den Staaten.

2)    Wo Krieg wütet, herrscht das Chaos, die Vernichtung der Ordnung, die aber dem obersten Prinzip, dem Frieden, seine nähere Bestimmung gibt. Sie ist das Grenzsystem, das die Aktivitäten einzelner wie auch von Gruppen limitiert und reguliert.

3)    Wo Krieg und Chaos herrschen, also Leidenschaften und Triebe sich ungehemmt austoben, herrscht Illusion. Das Prinzip, das dieser entgegentritt, ist die Legitimität der Machtwirklichkeit.

4)    Wo Krieg zwischen Einzelnen, Gruppen und Mächten geführt wird, die Ordnung vernichtet wird, stellt sich als Folge die Armut ein. Mit dem Frieden wird daher die materielle Ordnung des Staatsganzen und damit die Wohlfahrt beabsichtigt. Diese ist nicht von der Einzelexistenz des Bürgers losgelöst, weil eine Wohlfahrt, bei welcher der Einzelne auf Dauer großer Not ausgesetzt ist, eine Fiktion wäre. Allgemeinwohl und einzelnes Wohl stehen in einem dialektischen Verhältnis zueinander, und ohne daß sie identisch wären, hat das eine Sinn und Möglichkeit nur durch das andere. [Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, Absatz 130.]

Dies erinnert an weitgehend damit identische Grundsätze der Staatsphilosophie des Clemens Wenzel Fürst Metternich, die er in seinem politischen Testament dargelegt hat:

“Eine Erwägung, welche man gewöhnlich außer Acht läßt und die in ihren Folgen dennoch zu den gewichtigsten gehört, ist die des Unterschiedes, welcher sich praktisch in Staaten wie im Leben der Individuen zwischen dem Vorschreiten der Dinge in gemessenem Gange und in Sprüngen ergibt. In ersteren entwickeln sich die Bedingungen in einer logischen, naturgerechten Konsequenz, während letztere den Zusammenhang unter diesen Bedingungen zerreißen. Alles in der Natur verfolgt den Weg der Entwicklung, des Auseinanderreihens der Sache; bei solchem Gange allein ist das Ausscheiden der schlechten Stoffe und die Ausbildung der guten denkbar. Sprungweise Übergänge bedingen stets neue Schöpfungen, und schaffen können die Menschen – Nichts.

Man kann das Wesen des Staates nicht von seiner Materialität – d.h. der Wirtschaft – her erschließen. Es macht jedoch ganz den Anschein, als ob heute die Politik nur noch aus dem Ökonomischen bestünde. Dies gilt jedenfalls für den von den USA geprägten Globalismus. Indem heute die Ökonomie den Vorrang vor der Politik genießt, kann der Staat seine wesensmäßige Bestimmung nicht mehr erfüllen, weil eine Umkehrung der Hierarchie der Werte erfolgt ist. Die richtige Ordnung und Rangfolge sieht so aus:

  1. Kultur als Kultus, Gottesverehrung.
  2. Politik als Bonum Commune (Gemeinwohl).
  3. Wirtschaft als Autarkie.

Die heutigen Zustände stellen die natürliche bzw. göttliche Ordnung auf den Kopf; die Hierarchie bietet sich nun wie folgt dar:

  1. Wirtschaft = Multinationale Konzerne.
  2. “Politik” = Korruption.
  3. “Kultur” = Panem et Circenses (Brot und Spiele).

Selbst der französische Premier Georges Clémenceau, ein jakobinischer Republikaner der Linken, drückte dies alles schon lange vor den heute erkennbaren Verhältnissen so aus: Amerika sei der direkte Weg von der Barbarei in die Dekadenz ohne Umweg über die Kultur.

Wenn ein Staat gewisse Kriterien erfüllen muß, um als solcher zu gelten, so können wir in bezug auf die USA ruhigen Gewissens feststellen, daß dieser Superstaat, diese Supermacht, diese Kriterien allesamt nicht erfüllt. Die Vereinigten Staaten sind die Antithese zum Nationalstaat; sie stehen für die Globalisierung und sind damit ein Reich des Todes.



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